In den letzten Tagen vor der Wahl wird oft Erstaunliches behauptet. Nachfolgend ein Faktencheck für einige Aussagen:

Radwege an Kreisstraßen

In einem Schreiben von Bürgermeisterin Horstmann (CDU) und anderen Ratsmitgliedern der Gemeinde Otter heißt es: … „Wir versprechen uns durch Rolf Aldag deutlich mehr Unterstützung für unsere Gemeinde! Einige Beispiele: … Wir möchten endlich die Radwege von Otter nach Königsmoor und nach Kampen umgesetzt sehen.“

Bei den beiden angeführten Straßen werden in der Tat dringend Radwege benötigt, allerdings handelt es sich um Kreisstraßen. Hier liegt die Zuständigkeit beim Kreistag. Rolf Aldag vertritt die Samtgemeinde Tostedt seit 15 Jahren im Kreistag. Er ist Mitglied der größten Fraktion (CDU) und auch der Landrat und und der erste Kreisrat sind CDU-Mitglieder. Es gab also beste Voraussetzungen für Herrn Aldag, sich für den Bau der dringend benötigten Radwege einzusetzen. Es ist aber nichts passiert! Die Samtgemeinde Tostedt hat sich wiederholt beim Landkreis für den Bau der Radwege stark gemacht, z. B. mit einem Schreiben vom 20.05.2020. Leider gab es bisher aber keine positive Resonanz für eine schnelle Umsetzung.

Glasfaserausbau

„Wir kämpfen aktuell für schnelles Internet in der Gemeinde. Mit Rolf Aldag haben wir einen Mann, der mit uns zusammen dafür kämpft. Herrn Dr. Dörsam haben wir hier bisher nicht wahrgenommen.“ So heißt es in verschiedenen Schreiben von Ratsmitgliedern in Gliedgemeinden die vorne an in Kakenstorf von Heiko Knüppel (CDU) und in Otter von Birgit Horstmann (CDU) unterzeichnet sind.

Hier scheint es in Wahlkampfzeiten ein Wahrnehmungsproblem zu geben. Als Gemeindedirektor der Gemeinde Tostedt bin ich direkt in das Breitbandprojekt des Landkreises eingebunden. An diesem Projekt nehmen auch viele andere Gliedgemeinden der Samtgemeinde Tostedt teil und wenn Bürgermeister der Gliedgemeinden Termine nicht wahrnehmen konnten, wurden die Informationen weitergegeben. Am 25.02.2021 habe ich die Bürgermeister beispielsweise in einer Videokonferenz  über den aktuellen Stand informiert. Leider ist das Projekt des Landkreises insgesamt nur langsam vorangekommen. ich habe mich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Deichgebiete von Seevetal, Stelle und Winsen von dem Projekten in unseren Gemeinden abgetrennt werden. In diesen Gebieten konnten die Leitungen nicht in den Deichen verlegt werden, wie ursprünglich geplant. Durch die jetzt nötigen Zustimmungen von zahlreichen Grundstückseigentümern verzögerte sich das Projekt immer weiter. Nachdem die Abtrennung erfolgte, steht jetzt die Zuschlagserteilung für die Bauaufträge in den Gemeinden der Samtgemeinde Tostedt kurz bevor. In der Gemeinde Tostedt schreitet der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser durch Glasfaser Nordwest schnell voran. Ich bin in engem Kontakt mit der Firma und mache in allen Gesprächen deutlich, dass der Ausbau nicht an den Grenzen der Gemeinde Tostedt enden darf, sondern auch die anderen Gliedgemeinden mit Glasfaser versorgt werden müssen.

Schulschwimmen

Es gibt Gerüchte, dass die Samtgemeinde Tostedt Zuschüsse für das Schulschwimmen gestrichen hat.

Das stimmt nicht. Die Gelder für das Schulschwimmen stehen im Haushalt der Samtgemeinde bereit. Allerdings entscheiden die Schulen selbst, ob sie Schulschwimmen anbieten.

bezahlbarer Wohnraum

Nach den aktuellen Wahlpostkarten von Rolf Aldag ist „bezahlbarer Wohnraum“ eines seiner zentralen Themen. 

Leider passt dies so gar nicht zu der bisherigen Politik der Tostedter CDU. So hat die CDU in der Gemeinde Tostedt die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises abgelehnt. Weiterhin hätte auf einer Fläche der Samtgemeinde an der Weller Straße die Möglichkeit bestanden, einen Anteil an Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorzuschreiben. Leider wurde diese Möglichkeit durch einen Antrag der CDU verhindert, denn dieser sieht vor, dass hier gar keine Wohnungen, sondern nur Einfamilienhäuser bzw. Doppelhäuser gebaut werden sollen.

Kinderbetreuung

In einem Schreiben aus Kakenstorf wird behauptet, dass der Ausbau an Kindergärten viel zu lange geschoben wurde. Vgl. hierzu auch einen Ausschnitt der Podiumsdiskussion zur Wahl, Min 1:22:10 bis 1:24:00

Dieses trifft nicht zu, das Angebot an Plätzen wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, gerade auch in den Gliedgemeinden. So wurden Krippenplätze in Wistedt und Handeloh gebaut und eine Erweiterung um Krippen- und Kindergartenplätze in Heidenau befindet sich im Bau.  Außerdem wurden in Tostedt bei zwei Kindergärten weitere Kindergartengruppen geschaffen. Bis 2016 hatten wir durchschnittlich 221 Geburten pro Jahr in der Samtgemeinde. Seitdem sind die Geburten pro Jahr um durchschnittlich 47 gestiegen. Daher wurde  der Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Tostedt beschlossen. Für den Bau war eine europaweite Ausschreibung für die Architekten zwingend erforderlich. Außerdem gab es Sitzungsausfälle durch Corona und Videokonferenzen waren zunächst nicht zulässig. Als Videokonferenzen möglich geworden waren hat die Verwaltung diese forciert, auch gegen einige Widerstände aus der Politik. Die Nachfrage insbesondere an Krippenplätzen nimmt weiter zu, daher werden aktuell Erweiterungen der Kindertagesstätten in Wistedt und Welle um weitere Krippenplätze untersucht.

In dem Schreiben der Kakenstorfer CDU Gemeinderatsmitglieder heißt es weiterhin: „Wir wollen einen Kindergarten in Kakenstorf.“

Diese Forderung ist sehr skurril, denn es gibt in Kakenstorf den Waldorfkindergarten. Gemeint ist sicherlich ein zusätzlicher kommunaler Kindergarten. Allerdings macht dies nur Sinn, wenn die Anzahl der weiteren Kindern für einen Kindergarten, der zumindest 2 Gruppen haben sollte, ausreichend ist. Dies wäre vielleicht möglich, wenn auch Kinder aus Trelde diesen Kindergarten besuchen würden.  Hierzu wurde ein erstes Vorgespräche mit der Buchholzer Verwaltung geführt.

Atommüll-Endlager bei Todtshorn

Bürgermeisterin Horstmann (CDU) und anderen Ratsmitgliedern der Gemeinde Otter erwarten von Rolf Aldag Hilfe bei der Verhinderung des Atommüll-Endlagers.

Bisher ist Rolf Aldag als Kreistagsabgeordneter allerdings nicht weiter zu dem Thema in Erscheinung getreten. Die Samtgemeinde Tostedt hat den bisherigen Prozess hingegen intensiv begleitet (siehe z. B. z. B. hier und hier ab S. 16) und auch an den Fachkonferenzen teilgenommen. Es muss in dem Verfahren deutlich herausgearbeitet werden, dass Salzstöcke für eine Lagerung für so lange Zeiträume nicht geeignet sind.

Sanierung des Freibads

Podiumsdiskussion vor der Wahl, Minute 29: Herr Aldag behauptet hier, dass lediglich die fertigen Pläne für das Freibad umgesetzt worden sind.

Dieses trifft nicht zu. Zunächst musste die Samtgemeinde sich 2015 aus zwingenden Gründen von dem bisherigen Planer trennen. Es folgte eine Auswahl zwischen 3 verschiedenen Planungskonzepten, schon von daher ist die Aussage falsch, dass einfach nur die vorhandenen Pläne umgesetzt worden sind. https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/c-politik/unzufriedenheit-mit-honoraren-und-plaenen-fuer-tostedter-freibad-sanierung_a58465

Aber auch darüber hinaus hat gerade die CDU immer wieder die weiteren Beratungen ausgebremst. So wurde z.B. im November 2015 durch die CDU noch ein Antrag eingebracht, keine Sanierung vorzunehmen. https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/c-politik/erneut-keine-einigkeit-in-der-debatte-um-das-tostedter-freibad_a69287

Und im Dezember 2015 stellte die DLRG auf Flyers die Frage: „Bleiben CDU, FDP und Wählergemeinschaft bei ihrer Blockadehaltung?“ Das wird sich am Donnerstag in der Ratssitzung zeigen. https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/c-politik/samtgemeinderat-befasst-sich-mit-tostedter-freibad-und-grundschulstandort-todtgluesingen_a70672

PD-Verlag

Aus gewissen Kreisen wird die Gründung des PD-Verlags und meine Rolle in dem Verlag thematisiert.
Seit jeher gehe ich transparent mit der Gründung meines Verlags um. Auf dieser Internetseite kann man schon lange folgendes lesen:
„Ich habe vor 28 Jahren einen Verlag gegründet und bis zu meinem Amtsantritt zum Samtgemeindebürgermeister 2014 erfolgreich aufgebaut und geleitet.“
Ich bin vor der Tätigkeit als Bürgermeister mit ganzem Herzen Verleger gewesen. Der Verlag bringt Freude und Spaß in Familien, die seine Spiele als Gemeinschaftserlebnis spielen. Ich bin sehr stolz, dass der Verlag den Preis „Spiel des Jahres 2020“ in die Samtgemeinde Tostedt geholt hat.
Ich habe den Verlag aufgebaut, die Arbeit und Leitung im Zusammenhang mit dem Verlag aber abgegeben. Ich selbst stelle meine Arbeitskraft zu 100% der Samtgemeinde und meinem Amt als Bürgermeister zur Verfügung.
Es wurde in der Vergangenheit im Rat thematisiert, ob die Kommunalaufsicht meine Auffassung teilt, dass die bloße Wahrnehmung von Eigentumsrechten neben dem Bürgermeisteramt anzeigefrei ist. Das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht liegt vor. Es wurde wie von mir erwartet bestätigt, dass alles korrekt und rechtskonform ist.
Das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht lautet:
„Ich habe die Angelegenheit geprüft und auch nach meiner Einschätzung handelt es sich bei der Nebentätigkeit des Herrn Dr. Dörsam um eine nicht anzeigepflichtige Nebentätigkeit gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 2 Nds. Beamtengesetz.“
Es wird bestätigt, dass „keinerlei Indizien für eine Beeinträchtigung des Amtes als Samtgemeindebürgermeister durch die Inhaberschaft des PD Verlags und die o.g. Tätigkeiten ersichtlich“ sind.